Telemedicus

Wochenrückblick: Gesundheitsdaten, Gatekeeper, Streaming-AGB

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+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten

+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status

+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam

+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie

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Wochenrückblick: KI-Chatbots, Microsoft, OpenAI

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+++ HmbBfDI: Checkliste zum Einsatz von KI-Chatbots

+++ Microsoft bald ohne Edge-Browser

+++ Tagesschau warnt vor Audio-Fakes

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Wochenrückblick: Kommunikationsplattformengesetz, IFG, politische Werbung

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+++ Österreichisches Kommunikationsplattformengesetz verstößt gegen Europarecht

+++ Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

+++ Informationsherausgabe über Lambrechts Hubschrauberflug

+++ EU-Regeln zu politischer Werbung

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Wochenrückblick: In-App-Käufe, KI, personalisierte Werbung

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+++ Apples Provisionen auf In-App-Käufe möglicherweise missbräuchlich

+++ USA: Holpriger Start für Copyright-Klage gegen KI-Anbieter

+++ EDSA untersagt Facebook und Instagram personalisierte Werbung

+++ Cyberallianz gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Angriffen

+++ USA: Biden erlässt Dekret zur KI-Regulierung

+++ DSGVO: Grindr wehrt sich gerichtlich gegen Millionen-Buße

+++ LG Berlin: „Do Not Track“ ein wirksamer Widerspruch

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Veranstaltungsübersicht November 2023

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+++ 9.11.: Jenaer Medienrechtliche Gespräche, Jena

+++ 10.11.: IUM-Syposium, München

+++ 14.11.: DSGVO-Bußgelder: Erfahrungsbericht und aktuelle Streitpunkte, Digital

+++ 16.11.: Watchdog23, Köln

+++ 23./24.11.: DGRI-Jahrestagung, Hamburg

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Wochenrückblick: AI Act, ICANN, Chatkontrolle

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+++ Zulässigkeit der Verwertung von Enchochat-Daten

+++ EU-Parlament: Einigung bei Chatkontrolle

+++ EuGH: Anspruch auf Kopie der Patientenakte

+++ ICANN plant Maßnahmen gegen Domainmissbrauch

+++ EU sucht Einigung bei KI-Regulierung

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Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?

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Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?

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Wochenrückblick: Porno-Netzsperren, DSA, Schufa-Handyvertragsdaten

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+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo

+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok

+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider

+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking

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DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner

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Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?

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Wochenrückblick: DSA gegen X, Google zahlt für Presse-LSR

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+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor

+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht

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