Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook
+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden
+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste
+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend
+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
Veranstaltungsübersicht Oktober 2021
+++ 06.10.: Das neue Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz, GRUR
+++ 06.10.: Digitalgesetzgebung der EU-Kommission, Stiftung Datenschutz
+++ 07.10.: Die urheberrechtlichen Text und Data Mining Schranken, IUM
+++ 12.10.: 10 Schritte zur kontinuierlichen DSGVO-Compliance, BvD
+++ 25.-29.10.: Medientage München
Wochenrückblick: Der III. Weg, Preistransparenz, Ladekabel
+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt
+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund
+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten
+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel
Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies
+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab
+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch
+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax
Wochenrückblick: Framing, Legal Tech, beleidigende Tweets
+++ BGH: Rechteinhaber dürfen Schutz gegen Framing einfordern
+++ Hamburg: Hausdurchsuchung nach beleidigendem Tweet
+++ BGH zum digitalen Vertragsgenerator Smartlaw
+++ BGH: Influencer*innen müssen nicht mehr alle Produktbeiträge als Werbung kennzeichnen
Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
Veranstaltungsübersicht September 2021
+++ 6.09.: Die Ethik von KI und Big Data, HIIG
+++ 7.09.: Neue EU-Regeln für Big-Tech, Stiftung Neue Verantwortung
+++ 9.09.: Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR
+++ 9.09.: Datentransfer in Drittländer – Neue Standardvertragsklauseln, Stiftung Datenschutz
+++ 14.09.: Das neue Jugendschutzgesetz, Hans-Bredow-Institut
+++ 15.09.: Datentag 2021, Stiftung Datenschutz
+++ 21.09.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut
+++ 29.09.: Machine Gun Learning, HIIG
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Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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