Wochenrückblick: Gesundheitsdaten, Gatekeeper, Streaming-AGB
+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten
+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status
+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam
+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie
Wochenrückblick: KI-Chatbots, Microsoft, OpenAI
+++ HmbBfDI: Checkliste zum Einsatz von KI-Chatbots
+++ Microsoft bald ohne Edge-Browser
+++ Tagesschau warnt vor Audio-Fakes
Wochenrückblick: Kommunikationsplattformengesetz, IFG, politische Werbung
+++ Österreichisches Kommunikationsplattformengesetz verstößt gegen Europarecht
+++ Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten
+++ Informationsherausgabe über Lambrechts Hubschrauberflug
+++ EU-Regeln zu politischer Werbung
Veranstaltungsübersicht November 2023
+++ 9.11.: Jenaer Medienrechtliche Gespräche, Jena
+++ 10.11.: IUM-Syposium, München
+++ 14.11.: DSGVO-Bußgelder: Erfahrungsbericht und aktuelle Streitpunkte, Digital
+++ 16.11.: Watchdog23, Köln
+++ 23./24.11.: DGRI-Jahrestagung, Hamburg
Wochenrückblick: AI Act, ICANN, Chatkontrolle
+++ Zulässigkeit der Verwertung von Enchochat-Daten
+++ EU-Parlament: Einigung bei Chatkontrolle
+++ EuGH: Anspruch auf Kopie der Patientenakte
+++ ICANN plant Maßnahmen gegen Domainmissbrauch
+++ EU sucht Einigung bei KI-Regulierung
Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
Wochenrückblick: Porno-Netzsperren, DSA, Schufa-Handyvertragsdaten
+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo
+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok
+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider
+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking
DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner
Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?
Wochenrückblick: DSA gegen X, Google zahlt für Presse-LSR
+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor
+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht
