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Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz

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+++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein

+++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten

+++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten

+++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt

+++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes

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Veranstaltungsübersicht März 2021

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+++ 1.3.: Uploadfilter: Ja, nein, vielleicht? Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland, GRUR Berlin

+++ 2.3.: Uploadfilter: Hausaufgaben für den Bundestag, Wikimedia Deutschland

+++ 3.3.: Law in the Algorithmic Society, Digital Ideas Lunch Serie

+++ 4.3.: Datenstrategie - Grenzen & Spielräume des Datenzugangs, Stiftung Datenschutz

+++ 4.3.: AI Meets Law - Trustworthy AI, Universität Tübingen

+++ 15.3.: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, GRUR Bezirksgruppe West

+++ 18. & 19.3.: @kit-Kongress "Kommunikation und Recht", Universität Bayreuth

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Wochenrückblick: DSGVO-Bagatelle, Videokonferenz, Infobox

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+++ BVerfG zu Bagatellverstößen gegen DSGVO: Vorlage an EuGH

+++ Videokonferenzen: Neue Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten

+++ Geld für Links in Australien: Facebook sperrt Medieninhalte

+++ Infoboxen: Wissenschaftlicher Dienst kritisch zu Kooperation von Bund und Google

+++ EGMR: Sorgfältige Prüfung vor Whistleblowing Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft

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+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO

+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen

+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft

+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor

+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech

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+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung

+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt

+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten

+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern

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Veranstaltungsübersicht Februar 2021

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+++ 03.02.: Epidemiebekämpfung als Risikovorsorge, Uni Mainz 

+++ 03.02.: Die Grenzen der Datenkommerzialisierung - Darf Facebook das?, Uni Siegen

+++ 05.02.: Legal Tech im Urherber- und Medienrecht, Institut für Urheber- und Medienrecht

+++ 08.02.: Digitale Montagsrunde: Datenschutz & Privacy Shield, Stadt Wien

+++ 11.02.: Neue Regeln für das Internet, HIIG

+++ 18.02.: Die Kontrolle der sozialen Medien, Konrad-Adenauer-Stiftung

+++ 18.-19.02.: Göttinger Tage IT-Recht, Uni Göttingen

+++ 18.-19.02: Privatheit und Digitalisierung, Uni Passau

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Wochenrückblick: DSGVO, Bußgelder, Bürgernummer

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+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung

+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung

+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft

+++ BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung

+++ Bundestag beschließt Bürgernummer

+++ DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld

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Wochenrückblick: Promifotos, 1&1, Clubhouse

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+++ Clickbaiting und Gewinnspiel: BGH zur Werbung mit Promifotos

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter akzeptiert 1&1-Bußgeldkürzung

+++ Streit um Infrastruktur: Amazon darf Parler vorerst von Servern aussperren

+++ YouTube sperrt KenFM komplett

+++ Ärztin rechtskräftig wegen Information über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt

+++ Diskussion um Datenschutz bei Clubhouse

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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp

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+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump

+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook

+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag

+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

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Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende

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Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.

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