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+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
+++ Authors Guild: Schriftsteller klagen gegen OpenAI
+++ Vorläufige Einigung zu EU-Richtlinie für Garantielogo und gegen geplante Obsoleszenz
+++ Britische Regierung warnt Meta vor Verschlüsselung von Messengern
+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft
+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht
+++ Google Bard in Deutschland verfügbar
+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen
+++ EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
+++ Google verschiebt Launch von Google Bard
+++ Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung
+++ US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik
+++ Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden
+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta
+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google
+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge
+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten
+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien
+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz
+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen
+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher
+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein
+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig
+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung
+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien
+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar
+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant
+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet
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+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat
+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online
+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto
+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG
+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken
+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen
+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen
+++ BGH: Polizist mit rechten Aufnähern muss Fotoberichte dulden
+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung
+++ Europäischer Datenschutzausschuss: Irische Datenschutzbehörde muss gegen Meta vorgehen