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Wochenrückblick: Scholz-Fake, Netflix-AGB, Letzte Generation

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+++ Zentrum für Politische Schönheit: Bundesregierung gegen Scholz-Fake

+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam

+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen

+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig

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Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI

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+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor

+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten

+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung

+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen

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Wochenrückblick: EU-USA-Framework, Amazon, Google Bard

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+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht

+++ Google Bard in Deutschland verfügbar

+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen

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Wochenrückblick: KI-Verordnung, Google Bard, US-Musikverband

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+++ EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung

+++ Google verschiebt Launch von Google Bard

+++ Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung

+++ US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik

+++ Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden

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Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID

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+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta

+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google

+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge

+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten

+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien

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Wochenrückblick: Accountsperren, ChatGPT, Chatkontrolle

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+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz

+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen

+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher

+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein

+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig

+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung

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Wochenrückblick: Microtargeting, NetzDG, Cookie-Banner

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+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien

+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar

+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant

+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet

+++ Spiros Simitis ist verstorben

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Wochenrückblick: Whistleblower-Schutz, Letzte Generation, Faesers Twitter-Account

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+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat

+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online

+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto

+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG

+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken

+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen

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Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, KI-Verordnung, EDSA zu Meta

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+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen

+++ BGH: Polizist mit rechten Aufnähern muss Fotoberichte dulden

+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung

+++ Europäischer Datenschutzausschuss: Irische Datenschutzbehörde muss gegen Meta vorgehen

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